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Allgemeine Mietbedingungen (AMB)


§ 1 Geltung der Bedingungen
1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Fa. Biologisch Positive Energiesysteme - im nachfolgenden Vermieter genannt - erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
3. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
4. Gegenbestätigungen des Mieters unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen werden hiermit widersprochen.
5. Abweichende Bedingungen des Mieters erkennt der Vermieter nicht an, es sei denn, er hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluß
1. Die in der Werbung, Preislisten, Prospekten, Anzeigen, auf den Web-Sites usw. enthaltenen Angebote sind - auch bezüglich die Preisangaben - unverbindlich. Ein Vertragsangebot wird vielmehr vom Mieter abgegeben. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Vermieters.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Die Vertriebsangestellten des Vermieters sind nicht befugt mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

§ 3 Liefer- und Leistungszeit
1. Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden, bedürfen der Schriftform.
2. Der Mieter holt die Mietsache in den Geschäftsräumen des Vermieters ab. Dort hat auch die Rückgabe der Mietsache zu erfolgen. Anderslautende Vereinbarungen sind möglich.
3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Vermieter die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Vermieters oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Vermieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Vermieter, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Mieter nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Vermieter von seiner Verpflichtung frei, so kann der Mieter hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Vermieter nur berufen, wenn er den Mieter unverzüglich benachrichtigt.
5. Der Vermieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Mieter nicht von Interesse.
6. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Vermieters setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Mieters voraus.
7. Kommt der Mieter in Annahmeverzug, so ist der Vermieter berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzuges geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Unterganges auf den Mieter über.
8. Bei Vorliegen von durch den Vermieter zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Mieter zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Vermieter beginnt.

§ 4 Vorauszahlung/Schadens- und Aufwendungsersatz bei Nichtabnahme
1. Der Vermieter ist berechtigt nach Vertragsabschluß eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. So z.B. eine Monatsmiete im Voraus und Versandkosten/Kostenpauschalen.
2. Nimmt der Mieter die bestellte Mietsache nicht ab, so ist der Vermieter berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder bei einer vereinbarten Vertragsdauer von über fünf Monaten den Mietzins für drei Monate als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Bei einer vereinbarten Vertragsdauer von fünf Monaten oder weniger ist der Vermieter berechtigt, 50% des für die Vertragsdauer vereinbarten Mietzinses als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens, behält sich der Vermieter das Recht vor, diesen geltend zu machen.
3. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen / Gegenansprüchen durch den Mieter ist ausgeschlossen, sofern diese nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt bzw. vom Vermieter anerkannt sind.

§ 5 Versand und Gefahrenübergang
1. Eine Versand der Mietsache durch den Vermieter ist nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung möglich.
2. Die Gefahr für die Lieferung nach Abs. I geht auf den Mieter über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zum Zwecke der Versendung das Lager bzw. das Geschäftslokal des Vermieters verlassen hat.
3. Die Rücksendung der Mietsache durch den Mieter erfolgt auf Gefahr des Mieters.
4. Bei Übergabe der Mietsache in den Geschäftsräumen des Vermieters erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Mietsache.

§ 6 Überlassung zur Benutzung
1. Der Vermieter überlässt dem Mieter die Mietsache nebst Zubehör als hierfür zusammengestellte Einheit zur Benutzung. Der Mieter darf die Mietsache nur zu dem vertraglich bestimmten Zweck benutzen.
2. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung ist der Mieter nicht zu Verfügungen über die ihm zum Gebrauch überlassenen Mietgegenstände befugt. Alle Mietgegenstände dürfen nur vom Mieter betrieben werden. Ein Recht zur Untervermietung besteht nicht.
3. Mit dem Ende der Vertragslaufzeit gibt der Mieter alle ihm überlassenen Gegenstände an den Vermieter zurück.

§ 7 Fürsorgepflicht des Mieters
1. Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache angemessen und pfleglich zu behandeln.
2. Der Mieter ist nicht berechtigt, vom Vermieter angebrachte Aufkleber, Markierungen oder Plomben zu entfernen oder die Mietgegenstände zu öffnen.

§ 8 Gewährleistungspflichten des Vermieters
1. Die Gewährleistung beginnt mit dem Eingang der Mietsache beim Mieter (bei Gefahrenübergang). Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter stehen nur dem unmittelbaren Mieter zu und sind nicht abtretbar.
2. Die Gewährleistung umfasst die Reparatur der Mietsache. Ggf. stellt der Vermieter eine Ersatzmietsache zur Verfügung.
3. Keine Gewähr übernimmt der Vermieter für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Montage-, Betriebs- und Wartungsanweisungen des Vermieters bzw. des Geräteherstellers oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind, sowie wenn Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet wurden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die auf Brand, Blitzschlag, Explosion und Feuchtigkeit aller Art zurückzuführen sind, es sei denn, der Mieter weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
4. Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Behandlung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
5. Mängel sind dem Vermieter unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
6. Eine Rücksendung der Mietsache ist nur nach vorheriger Rücksprache mit dem Vermieter zulässig. Bei Rücksendungen ohne vorherige Abstimmung ist der Vermieter berechtigt, die Annahme der Sendung zu verweigern.
7. Die im Rahmen der Ausübung der Gewährleistungsrechte anfallenden Rücksendekosten trägt zunächst der Mieter. Bei tatsächlich vorhandenen Mängeln werden dem Mieter diese Kosten vom Vermieter erstattet.

§ 9 Haftung des Vermieters
1. Eine Haftung des Vermieters tritt nur ein, wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Vermieters zurückzuführen ist.
2. Der Vermieter haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.

§ 10 Haftung für Verlust und Zerstörung
1. Ist die Rückgabe der Mietsache dem Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses aufgrund eines Verlustes oder einer Zerstörung nicht möglich, hat der Mieter dem Vermieter den entstandenen Schaden zu ersetzen, sofern ihn ein Verschulden trifft. Für das Nichtvorliegen seines Verschuldens trägt der Mieter die Beweislast.
2. Bei Verlust, Zerstörung oder Untergang der Mietsache haftet der Mieter mindestens in Höhe des Verkaufspreises, den der Vermieter zum Zeitpunkt der Übergabe hätte erzielen können.
3. Im Falle eines bereits vor Ablauf der Mietzeit erkennbaren Verlustes oder der Zerstörung der Mietsache ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter dies unverzüglich nach Ereignis oder Schadenseintritt schriftlich anzuzeigen.

§ 11 Haftung
Schäden und Abnutzungen der Mietsache, welche auf einem nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache oder unter Verstoß der Verpflichtung zu einem stets sorgsamen Umgang entstehen, hat der Mieter (unabhängig von einer Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter) zu ersetzen.

§ 12 Pfändungsausschluss
1. Der Mieter hat über den Umstand, dass sich die Mietsache in ausschließlichem Eigentum des Vermieters steht, bei Abschluss dieses Vertrages Kenntnis erlangt.
2. Der Mieter darf daher die Mietsache weder verkaufen, noch verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
3. Der Mieter wird die Mietsache von Belastungen jeglicher Art freihalten und dem Vermieter den etwaigen Zugriff Dritter unverzüglich schriftlich und unter Erteilung aller erforderlichen Auskünfte und der Vorlage entsprechender Unterlagen zu diesem Vorgang anzeigen.
4. Zugriffe Dritter, wie die Sachpfändung der Mietsache durch den Gerichtsvollzieher, und/oder andere Maßnahmen, die geeignet sind, die Eigentumsposition des Vermieters an der Mietsache auch kurzfristig zu vereiteln, hat der Mieter dem Vermieter auf schnellst mögliche Art und Weise schriftlich, notfalls auch telegraphisch und/oder per Telefax mitzuteilen. Der Mieter ist zuvor verpflichtet, von dem drohenden Ereignis dem Vermieter telefonisch vorab Mitteilung zu machen. Im Falle einer Pfändung hat der Mieter dem Vermieter sofort das Pfändungsprotokoll zu übersenden.

§ 13 Rückgabe der Mietsache
1. Bei Ende des Mietvertrages hat der Mieter die Mietsache vollständig und unbeschädigt dem Vermieter zurückzugeben. Leistungsort sind die Geschäftsräume des Vermieters. Bei Rückgabe durch Versand gilt der Versandort als Leistungsort.
2. Die Rückgabe der Mietsache muss zum vereinbarten Zeitpunkt erfolgen. Andernfalls wird eine Bearbeitungspauschale von 58,-- € erhoben und jeder weitere Tag in Höhe des anteiligen Mietzinses berechnet, der im Falle der Fortführung des Mietvertrages angefallen wäre. Bei Rückgabe durch Versand gilt das Datum des Poststempel als Rückgabetag.
3. Die Außenseiten der Mietgegenstände sind mit einem feuchten Tuch und ohne Verwendung chemischer Reinigungsmittel zu säubern und im gesäuberten Zustand zurückzugeben. Bei Rückgabe der Mietgegenstände in ungesäubertem Zustand werden die Kosten der Säuberung nach Aufwand berechnet.

§ 14 Zurückbehaltungsrechte, Aufrechnung und Abtretung von Ansprüchen
1. Zurückbehaltung und Aufrechnung sind nur zulässig, wenn die diesen Gestaltungsrechten zugrunde liegenden Forderungen und Ansprüche entweder unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2. Der Mieter ist nicht berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abzutreten oder zu übertragen.

§ 15 Teilnichtigkeit
1. Der Mietvertrag und die AMB enthalten sämtliche Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien; Nebenabreden bestehen nicht (Ausnahme: § 3 Ziff. 3 des Mietvertrages).
2. Änderungen und/oder Ergänzungen des Mietvertrages oder der AMB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Schriftformerfordernis.
3. Sollte eine der Bestimmungen in diesen AMB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

§ 16 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Soweit der Mieter Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Maulbronn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.

AMB (Fassung ab 22. April 2008)



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